LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH

NE-Bahnen

Zuständigkeiten

Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE) sind Unternehmen ohne oder mit höchstens 50% Beteiligung des Bundes. Sie unterliegen der Aufsicht des Bundeslandes, in dem sie ihre Eisenbahninfrastruktur betreiben.

Unternehmen mit mehr als 50% Beteiligung des Bundes sind bundeseigene Eisenbahnen. Diese liegen in der Zuständigkeit des Bundes, die durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wahrgenommen wird. Weiterhin fallen in die Zuständigkeit des Bundes auch die NE-Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen des übergeordneten Netzes, die eine Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung nach EU-Rechtsnormen benötigen.

Landeseisenbahnaufsicht Niedersachsen und Bremen

Die LEA übt in Niedersachsen die Aufsicht über 30 Betreiber öffentlicher Schienenwege, die rund 1.100 km öffentliche Eisenbahninfrastrukturen betreiben, 400 Serviceeinrichtungen und Werksbahnen sowie etwa 50 Halter von Eisenbahnfahrzeugen aus.

In Bremen obliegt der LEA die technische Aufsicht über zwei Betreiber öffentlicher Schienenwege mit ca. 230 km Gleislänge sowie rund 100 Serviceeinrichtungen und Werksbahnen.

Genehmigungen

Für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur bzw. eines Eisenbahnverkehrsunternehmens hat der Gesetzgeber unterschiedliche Genehmigungen vorgesehen, insbesondere für die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme oder die gewerbliche Unternehmensgenehmigung.

Im Verantwortungsbereich der LEA wären u.a. zu nennen:

  • die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes für Neuanlagen und Erweiterungen sowie Übernahme des Betriebes nach § 7f Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • die Abnahme von Fahrzeugen (z.B. Trieb- und Nebenfahrzeuge),  Rangierfahrzeugen sowie von maschinentechnischen Anlagen, einschließlich deren Bauartänderung, nach § 32 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) bzw. den jeweiligen Länderverordnungen
  • die Bestätigung der Bestellung einer Eisenbahnbetriebsleitung nach
    § 6 Abs. 3 Nds. Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG) bzw. § 28 Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA) des Landes Bremen

Wir beraten Sie gern, welche Antragsunterlagen für die Erteilung der jeweiligen Genehmigungen erforderlich sind.

Technische Aufsicht

Als technische Aufsichtsbehörde muss die LEA überwachen, das die Unternehmen die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen für den Bau, den Betrieb der Bahnen bzw. Anlagen beachten (Rechtsaufsicht). Im Vordergrund steht dabei, dass von den Unternehmen Infrastruktur, Fahrzeuge und Anlagen in einem betriebssicheren Zustand gehalten werden.

Zum staatlichen Schutzauftrag gehören neben der Verfolgung von festgestellten Mängeln auch präventive Maßnahmen. Die LEA prüft, ob die Unternehmen die gesetzlichen Vorschriften und Anordnungen einhalten durch regelmäßige Bereisungen, Aktenprüfungen und fachtechnischen Prüfungen.

Die Aufgabe wird als Rechtsaufsicht im Rahmen der besonderen Gefahrenabwehr wahrgenommen und ersetzt deshalb nicht die von den Unternehmen eigenverantwortlich durchzuführenden Regelungs-, Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten sowie deren Dokumentationspflichten.

Die Überwachung erfolgt i.d.R. durch regelmäßig wiederkehrende stichprobenartige Überprüfungen der Bahnunternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsverantwortung und durch weitere Maßnahmen „vor Ort“. Durch die Verfahrensweise einer kontinuierlichen Vor-Ort-Überwachung wird sichergestellt, dass die Unternehmen insbesondere in der Praxis ihrer Sicherheitsverantwortung hinreichend nachkommen. Damit wird entscheidend dazu beigetragen, dass Mängel in der Sicherheitsverantwortung der Unternehmen rasch erkannt und wo nötig umgehend behoben werden.

Neben der Durchführung der Überwachung der Bahnunternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsverantwortung gehört auch die Beratung und Unterstützung bei notwendigen Genehmigungs­verfahren dazu.

Fachtechnische Prüfungen und weitere Aufgaben

Im Zuge der Wahrnehmung der technischen Eisenbahnaufsicht sind fachtechnische Prüfungen durch die LEA erforderlich. Einige sind nachstehend aufgeführt:

  • Abgabe von Stellungnahmen zu Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
  • Mitwirkung an Baugenehmigungsverfahren (Baunebenrecht / Bauten in Bahnnähe)
  • Mitwirkung an Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Prüfung von Kreuzungen der Eisenbahnstrecken mit Ver- oder Entsorgungsleitungen
  • Auswertung von Bahnunfällen
  • Mitwirkung an Bahnübergangsschauen der Straßenverkehrsbehörden
  • Mitwirkung an Stilllegungsverfahren oder Verfahren zur Entwidmung von Eisenbahninfra­strukturen im Bereich der NE-Bahnen des öffentlichen Verkehrs
  • die LEA berät das Land Niedersachsen bei der Abfassung von Stellungnahmen zu den eisenbahnrechtlichen Grundlagen